Allgemeine Geschäftsbedingungen Bleses Rent GmbH

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsparteien
Vermieter ist die Bleses Rent GmbH. Mieter ist die im Mietvertrag als Mieter eingetragene natürliche oder juristische Person. Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner.

2. Bestandteile des Mietvertrages
Die jeweils gültigen Preislisten, sowie das Fahrzeugübernahmeprotokoll sind ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages. Der im Fahrzeugübernahmeprotokoll festgestellte Anfangs Kilometerstand wird vom Mieter als richtig anerkannt.

Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sie müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich bestätigt werden.

3. Miete und sonstige Kosten
Der Vermieter stellt dem Mieter für die im Mietvertrag angegebene Zeit, das im Mietvertrag angegebene Fahrzeug gegen Zahlung einer Miete sowie der nachfolgend aufgeführten Nebenkosten, zuzüglich der jeweilig geschuldeten gesetzlichen Mehrwertsteuer, zur Verfügung.

a) Miete
Die Höhe der jeweiligen Miete ergibt sich aus der gültigen Preisliste, soweit nicht im Mietvertrag andere Vereinbarungen enthalten sind. Vereinbarte Wochentarife, Wochenendtarife sowie sonstige Pauschaltarife gelten nur bis zu dem im Mietvertrag definierten Rückgabedatum, maximale Mietdauer 28 Tage. Bei Benutzung über das genannte Rückgabedatum hinaus gelten die Tages- und Kilometerpreise gemäß der zum Zeitpunkt der geschuldeten Rückgabe geltenden Preisliste.

b) Nebenkosten
In der Miete nicht enthalten und vom Mieter zusätzlich geschuldet sind folgende Nebenkosten laut Preisliste: Kraftstoffkosten, Zustellungs- und Abholungsgebühren bei Anlieferung des Fahrzeugs, Servicepauschale für die Betankung bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne vollen Tank,
Servicepauschale bei Bearbeitung von Bußgeldbescheiden des Mieters, Zusatzkilometer bei Überschreitung der zulässigen Höchstkilometergrenze, Straßenbenutzungsgebühren und sonstige Abgaben, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs durch den Mieter entstehen, sowie schließlich eine Verwaltungsgebühr bei Nutzung des Fahrzeugs von mehreren Personen.

In der Miete enthalten sind folgende Kosten: Ölverbrauch, Verschleißreparaturen, Wartung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuern

c) Kaution, Fälligkeit der Miete und Zahlungsweise
Der Vermieter ist berechtigt, die Anmietung des Fahrzeug von der Leistung einer Kaution auf die Miete bis zur Höhe der zu erwartenden Gesamtmiete ggf. zuzüglich einer angemessenen Kaution für den eventuellen Fall der Beschädigung, des Untergangs oder des Diebstahls des Fahrzeuges gemäß der jeweiligen Preisliste abhängig zu machen. Die Kaution ist vor Übergabe des Fahrzeugs zu leisten und wird dem Mieter bei Fahrzeugrückgabe gutgeschrieben bzw. im Fall der Beschädigung, des Untergangs oder des Diebstahl des Fahrzeugs mit eventuellen Schadensersatzansprüchen des Vermieters verrechnet. Soll auf Wunsch des Mieters eine Verlängerung der ursprünglichen Mietdauer erfolgen, so kann der Vermieter die gem. § 4 erforderliche Zustimmung davon abhängig machen, dass eine weitere Kaution hinterlegt wird, sofern der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Erhöhung der Kaution hat. Bei Nichtzahlung der weiteren Kaution ist der Vermieter berechtigt, die Zustimmung zur Verlängerung der Mietdauer zu verweigern.

Der Vermieter ist verpflichtet, über die angefallene Miete eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen.

Die Miete ist fällig und zahlbar gemäß dem in der Rechnung enthaltenen Zahlungsziels.
Bei einer Mietdauer unterhalb von einem Monat stellt der Vermieter die Rechnung bei Rückgabe des Fahrzeugs. Bei einer Mietdauer von einem Monat und länger stellt der Vermieter die Rechnung im Voraus für den laufenden Monat. Zahlungen haben in bar, per EC- oder Kreditkarte, per Lastschrift oder Überweisung zu erfolgen. Bei Verzug des Mieters werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro je Mahnschreiben sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % des Basiszinssatzes des BGB erhoben.

Die durch Scheck- und / oder Lastschriftretouren entstehenden Kosten sind dem Vermieter zu ersetzen. Der Vermieter ist in diesen Fällen berechtigt, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen.

Werden die Forderungen aus dem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsordnungswidrigkeiten einschließlich entsprechender Abschleppkosten.

d) Reservierung
Ist eine Reservierung eines Fahrzeugs erfolgt, ist das Fahrzeug bis spätestens 2 Stunden nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Abbestellungen nach Reservierung durch den Mieter können nur bis spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Bei Nichtabholung des Fahrzeugs trotz Reservierung oder Abbestellung der Reservierung innerhalb von weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn ist der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete für die Dauer der vereinbarten Zeit verpflichtet, es sei denn, dass Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.

4. Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung. Dies ist bei einer Anmietung in den Geschäftsräumen des Vermieters der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei Anlieferung auf Verlangen des Mieters gilt als Zeitpunkt der Anmietung der Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug die Vermietstation verlässt.

Die Berechnung der Miete erfolgt je nach Vereinbarung im Mietvertrag nach Tagen (24 Stunden) oder Stunden als jeweilige Zeiteinheiten. Jede angebrochene Zeiteinheit wird als volle Zeiteinheit berechnet.

Das Mietverhältnis endet zu dem im Mietvertrag vorgesehen Rückgabezeitpunkt. Eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.
Eine Rückgabe des Fahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabedatum entbindet den Mieter nicht von Verpflichtung, den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Das Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Mietvertrages und/oder Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ohne Zustimmung des Vermieters ist der Vermieter jederzeit berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in Besitz zu nehmen. Ferner ist der Vermieter auch während der Dauer des Mietvertrages berechtigt, das Fahrzeug wieder in Besitz zu nehmen, wenn

a) der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als eine Woche im Rückstand ist,
b) ersichtlich wird, dass der Mieter den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht mehr nachkommen
kann oder will,
c) der Mieter in Vermögensverfall gerät oder
d) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird.

Der Vermieter ist berechtigt, jede Inanspruchnahme des Fahrzeugs über den vereinbarten Inhalt und die Dauer des Mietvertrages hinaus auf der Grundlage der Tages- und Kilometerpreise gemäß der zum Zeitpunkt der geschuldeten Rückgabe geltenden Preisliste zu berechnen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

5. Übergabe des Fahrzeugs
Bei Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Kilometerstand, die Tankbefüllung sowie der Zustand des Fahrzeugs aufgeführt werden. Die Fahrzeuge des Vermieters werden immer mit entsprechenden Fahrzeugpapieren, Werkzeug, Reserverad, Warndreieck und Verbandskasten sowie unverletzter Tachoplombierung übergeben. Wird im Übergabeprotokoll kein abweichender Zustand aufgenommen, gilt das Fahrzeug als in verkehrssicherem und technisch einwandfreiem Zustand übernommen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im gleichen Zustand zu erhalten und zurückzugeben.

Sobald der Mieter die Schlüssel und die Fahrzeugpapiere erhalten hat und das Übergabeprotokoll von beiden Parteien unterzeichnet ist, geht die Gefahr auf den Mieter über.

6. Rückgabe des Fahrzeugs
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit zur vereinbarten Zeit sowie im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unverzüglich in der Anmietstation, an der das Fahrzeug in Empfang genommen wurde, oder in der vereinbarten Rückgabestation, während der üblichen Geschäftszeiten des Vermieters zurückzugeben.

Die üblichen Geschäftszeiten des Vermieters sind durch Aushang im Geschäftsbetrieb selbst bekannt gegeben und dem Mieter zur Kenntnis gebracht worden.

Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird dessen Zustand unter Verwendung des Vordruckes Fahrzeugübernahmeprotokoll hinsichtlich etwaiger Schäden und fehlendem Zubehör sowie unter Angabe des Datums, der Uhrzeit und des Kilometerstand bei der Rückgabe festgehalten und durch Unterschriftsleistung beider Parteien bestätigt. Erst mit Unterzeichnung dieses Fahrzeugübernahmeprotokolls gilt das Fahrzeug als zurückgegeben.

In den Fällen, in denen der Mieter das Fahrzeug außerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf oder vor dem Betriebsgelände des Vermieters abstellt und die Fahrzeugpapiere und -schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft, gilt das Fahrzeug erst in dem Zeitpunkt und in dem Zustand als zurückgegeben, in dem es der Vermieter während der Geschäftszeiten vorfindet. Für Schäden und Verlust, die im Zeitraum zwischen Abstellen des Fahrzeugs durch den Mieter und der Möglichkeit der Begutachtung des Fahrzeugs durch den Vermieter zu den üblichen Geschäftszeiten am Fahrzeug entstehen, haftet der Mieter vollumfänglich im Rahmen der üblichen Bestimmungen des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen.

Erfolgt die Rückgabe an einem anderen als den genannten Orten, gilt als Zeitpunkt der Rückgabe der Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug die Vermietstation erreicht. Erfolgt die Rückgabe an einen am Mietvertrag nicht beteiligten Dritten, so gilt dieser Dritte als Erfüllungsgehilfe des Mieters.

Ferner trägt der Mieter die Kosten der Fahrzeugabholung.

7. Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs
Das Fahrzeug darf unter den weiteren nachfolgend genannten Voraussetzungen nur vom Mieter sowie den im Mietvertrag ausdrücklich angegebenen sonstigen Fahrern geführt werden.

Voraussetzung zum Führen des gemieteten Fahrzeugs ist eine gültige Fahrerlaubnis des laut Mietvertrag berechtigten Fahrers. Grundsätzlich ist bei der Anmietung eines Fahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
- bis zu 3,5 t der Besitz eines Führerschein der Klasse B,
- bis zu 7,5 t der Besitz eines Führerschein der Klasse C1 sowie
- größer als 7,5 t der Besitz eines Führerschein der Klasse C
oder einer vergleichbaren EU-Klasse erforderlich, der seit mindestens einem Jahr gültig ist. Bloße Führerscheinverlusterklärungen werden nicht akzeptiert. Führerscheine aus EU-Mitgliedsstaaten werden dann akzeptiert, wenn sie zum Führen eines Fahrzeugs auf deutschen Straßen ermächtigen. Im Falle der Vorlage eines ausländischen Führerscheins wird dieser jedoch nur anerkannt, wenn er im Original oder in beglaubigter Übersetzung in lateinischen Buchstaben lesbar ist und den zuvor dargestellten Anforderungen entspricht. Führerscheine aus Nicht EU-Mitgliedstaaten werden mit Ausnahme der Schweiz und den USA grundsätzlich nicht anerkannt.

Jeder Führer eines Fahrzeugs des Vermieters der Typen

1.0 bis zur Gruppe 3.9 muss ferner ein Mindestalter von 21 Jahren, von Gruppe
4.0 bis zur Gruppe 6.9 ein Mindestalter von 23 Jahren, von Gruppe
7.0 bis zur Gruppe 8.9 ein Mindestalter von 25 Jahren, von Gruppe
9.0 bisz zur Gruppe 9.9 ein Mindestalter von 30 Jahren, von Gruppe
10.0 bis zur Gruppe 10.9 ein Mindestalter von 23 Jahren
aufweisen.
Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob der Fahrer das geforderte Mindestalter hat und im Besitz einer für das Fahrzeug geltenden gültigen Fahrerlaubnis ist sowie ob der Fahrer über eine mindestens zwölfmonatige Fahrpraxis verfügt. Er ist dazu verpflichtet, dem Fahrer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt zu machen und ihn zu deren Einhaltung zu verpflichten. Der Mieter hat Aufzeichnungen darüber anzufertigen, welcher Fahrer unter Angabe von Name und Adresse in welchem Zeitraum jeweils das Fahrzeug in Besitz hat. Auf Verlangen des Vermieters hat er die Aufzeichnung an diesen herauszugeben.

Das Führen des Fahrzeugs durch einen nichtberechtigten Fahrer führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Bei Lkw-Anmietungen sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zu beachten.

Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

8. Nutzung und Nutzungsbeschränkungen
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden,

a) zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugstests,
b) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen oder Gegenständen,
c) zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
d) zur Weitervermietung,
e) zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung,
f) für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

Bei einem schuldhaften Verstoß des Mieters gegen diese Vorschriften ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 Euro verpflichtet. Außerdem entfällt der Schutz einer möglicherweise eingeräumten Haftungsbeschränkung. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

Die Benutzung des Fahrzeugs ist ferner nicht gestattet, wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Bei der Benutzung des Fahrzeuges ist die Bedienungsanleitung für das Fahrzeug und etwaiges Zubehör zu beachten. Dazu gehört insbesondere die ständige Überprüfung des Motoröl, des Kühlwassers und des Reifendrucks sowie des Reifenprofils. Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, sind das Lenkradschloss, das Schiebedach, die Türen und der Kofferraum verschlossen zu halten. Bei Cabriolets ist das Abstellen mit geöffneten Verdeck nicht zulässig. Der Mieter haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

Die Einreise mit den Fahrzeugen des Vermieters ist nur in die folgenden Ländern erlaubt: Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz. Die Einreise in alle übrigen Länder ist aufgrund des damit verbundenen erhöhten Unfall- und Diebstahlrisiko verboten, soweit nicht der Vermieter vor Verbringung des Fahrzeugs in andere als die genannten Länder schriftlich zustimmt. Weiterhin sind Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete generell nicht zugelassen. Bei unerlaubter Verbringung des Fahrzeuges in ein nicht zugelassenes Gebiet, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen und das Fahrzeug sicherstellen zu lassen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben vorbehalten.

9. Versicherungsschutz
Das Fahrzeug ist entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen der Kraftfahrtversicherung (AKB) bis zu 100 Millionen € Höhe für Drittschäden (Personenschäden bis 12 Millionen €) auf pflichtversichert. Weiter besteht eine Teilkaskoversicherung zur Abdeckung von Schäden an dem gemieteten Fahrzeug, die durch Diebstahl, Brand- oder Glasbruch entstehen, mit einer Selbstbeteiligung, die im Schadensfall vom Mieter zu tragen ist. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist der gültigen Preisliste zu entnehmen. Reifenschäden, soweit kein Materialfehler vorliegt und/oder technische Defekte, die durch Unachtsamkeit des Mieters oder des Fahrers verursacht werden, sind durch keine Versicherung abgedeckt. Für diese Schäden haftet der Mieter.

10. Wartung und Reparatur
a) Bei einer vereinbarten Mietdauer von einem Monat oder mehr hat der Mieter nach Rücksprache mit dem Vermieter die während der Mietzeit fällig werdenden Wartungsarbeiten in einer Fachwerkstatt vornehmen zu lassen sowie die fällig werdenden TÜV-Vorführtermine selbstständig zu überwachen und wahrzunehmen. Die anfallenden Kosten sind vom Mieter vorzulegen. Die regelmäßigen Inspektionstermin und die TÜV-Termine ergeben sich aus der elektronischen Anzeige des Fahrzeugs bzw. aus einem am Fahrzeug angebrachten Aufkleber.

b) Reparaturen, die während des der Mietzeit notwendig werden, um Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, können vom Mieter bis zu einem Preis von 100,00 € ohne Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten werden dem Mieter vom Vermieter gegen Vorlage eines prüffähigen Originalbeleg erstattet, soweit nicht der Mieter für den Schaden haftet. Reparaturen mit einem Preis von über 100,00 € können nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der Vermieterin vom Mieter in Auftrag gegeben werden.

c) Ist das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig oder sind bei Weiterfahrt weitere Schäden am Fahrzeug zu befürchten, so ist stets, auch zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen, der Vermieter unter der Service-Hotline telefonisch zu benachrichtigen. Der Mieter hat dem Vermieter eine den Umständen angemessene Zeit zur Ermöglichung der Weiterfahrt einzuräumen.
d) Bei Versagen des plombierten Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Anderenfalls werden 600 gefahrene Kilometer pro Tag der Abrechnung zu Grunde gelegt, es sei denn, dass der Mieter eine niedrigere oder der Vermieter eine höhere Anzahl von gefahrenen Kilometern nachweist.

11. Kraftstoff und Mautgebühren
Das Fahrzeug wird dem Mieter mit einem vollen Tank übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit aufgefülltem Tank zurückzugeben. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters voll zu tanken und zusätzlich eine Servicegebühr laut der jeweils gültigen Preisliste nebst der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen.

Die während der Mietzeit anfallenden Betankungskosten trägt der Mieter selbst. Ebenso trägt der Mieter alle anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges durch den Mieter entstehen.

12. Verkehrsverstöße
Bis zur Rückgabe trägt der Mieter für alle Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die er selbst oder der Fahrer des Fahrzeugs begangen hat, die Verantwortung und haftet dem Vermieter für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten. Dies gilt insbesondere für Bußgelder wegen Falschparkens, Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie für Abschleppkosten. Im Fall der Geltendmachung von Bußgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten durch eine in- und / oder ausländische Behörde oder Dritte gegenüber dem Vermieter ist der Vermieter berechtigt, die von ihm verauslagten Bußgelder, Gebühren oder Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € bei Verstößen im Inland und 60,00 € bei Verstößen im Ausland vom Mieter zu verlangen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Aufwands nach. Die Verpflichtung zum Ersatz von Bußgeldern, Gebühren oder Kosten ausländischer Behörden oder Dritter besteht unabhängig davon, ob die entsprechende Zahlungsverpflichtung im Wege der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland beigetrieben werden kann.

13. Verhalten bei Unfällen und Schäden
Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schäden sofort die Polizei zu verständigen und darauf zu bestehen, dass jeglicher Unfall bzw. jegliche Beschädigung am Mietfahrzeug polizeilich aufgenommen wird. Sollte die Polizei eine Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies dem Vermieter gegenüber nachzuweisen. Dies gilt auch bei einem selbstverschuldeten Unfall ohne Mitwirkung Dritter sowie bei allen Unfällen mit Beteiligung Dritter, seien sie verschuldet oder unverschuldet, selbst wenn an dem angemieteten Fahrzeug kein Schaden feststellbar sein sollte.

Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Mieter und Fahrer sind verpflichtet alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Schadensursache und des Hergangs gehört. Dem Mieter ist es ausdrücklich untersagt durch Zahlungsleistungen oder sonstigen schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen oder ähnliche Handlungen der Regulierung etwaigen Haftungsansprüchen vorzugreifen, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugspapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten sowie Angaben zur polizeilichen Unfallmeldung zu machen. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Vermieter in Höhe von 100,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Weitergehende Schadenersatzansprüche aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung bleiben unberührt.

Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden, sofern nicht ein Fall eines Bagatellschadens bis 100,00 € vorliegt, in jedem Fall vom Vermieter veranlasst.

In jedem Schadensfall wird zusätzlich neben den Mietwagenkosten eine Schadensbearbeitungspauschale in Höhe von 45,00 € netto mit der Mietwagenrechnung dem Mieter in Rechnung gestellt, es sei denn, es handelt sich um einen vom Mieter nicht, auch nicht teilweise verschuldeten Verkehrsunfall.

14. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet für seine gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die aus einem Ausfall oder einer Störung des Fahrzeugs, durch verspätete Übergabe oder Unmöglichkeit der Übergabe des Mietwagens entstehen, es sei denn, der Vermieter oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haben den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Die Haftung ist ferner auf unmittelbare Schäden begrenzt. Eine Haftung für aus dem schadensstiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Der Vermieter haftet ferner nicht, sofern der Schaden auf strafbaren Handlungen dritter Personen beruht. Eine Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, rechtmäßige Streiks, innere Unruhen etc. ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder in den Fällen von Garantien sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

15. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch Verletzung von Vertragspflichten entstehen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeugschäden und sonstige rechtliche, finanzielle oder sonstige Nachteile, die dem Vermieter während der Mietzeit des Mieters entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden,

a) die durch das Ladegut entstehen,

b) die durch Beschädigung, Verunreinigung oder Zerstörung von Sachen durch die Ladung im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs entstehen,

c) die an allen Lkw und PKW Auf- und Anbauten durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder Durchfahrtsbreite der gemieteten Fahrzeuge entstehen,

d) die durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Vernachlässigung der Pflicht zum Schutz des Fahrzeugs gegen Diebstahl und unbefugte Ingebrauchnahme entstehen,

e) die durch Nichtbeachtung des zulässigen Gesamtgewichts entstehen,

f) die das Fahrzeug während der Mietzeit erleidet, insbesondere durch Unfall, äußere Einwirkung sonstiger Art oder Einwirkung unbekannter Dritter, es sei denn, ein bekannter Dritter tritt in die Haftung verbindlich ein.

Der Mieter haftet somit nicht nur für Fahrzeugschäden und die vorgeschriebenen etwaigen Nachteile des Vermieters, sondern auch für Abschlepp-, Bergungs- und Rückführungskosten, Gutachterkosten und Mietausfall. Der Vermieter ist berechtigt, als Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. der Wiederbeschaffungszeit 60 % einer Tagesgrundgebühr nach jeweils gültiger Preisliste zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter
vorbehalten. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bei Nachweis konkreter Weitervermietungsmöglichkeiten bleibt dem Vermieter vorbehalten. Für reine Reifenschäden haftet der Mieter nur in Höhe der Selbstbeteiligung.

16. Haftungsreduzierung
Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Der Mieter kann für sich und seine Fahrer die Haftung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung für Schäden durch äußere Einwirkungen durch Zahlung eines besonderen Entgeltes bis zur Höhe einer Selbstbeteiligung reduzieren. Die Haftungsbefreiung erfasst die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs, etwa durch einen Schaltfehler, eine falsche Betankung oder durch das Ladegut entstanden sind.

Die Haftungsreduzierung und die Höhe der Selbstbeteiligung muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart und durch Unterschrift der Vermieterin bestätigt sein. Telefonische Vereinbarungen zur Haftungsreduzierung sind ausdrücklich nicht möglich. Die wirksam vereinbarte Reduzierung der Haftung gilt nur bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.

Bei mehreren voneinander unabhängigen Schäden haftet der Mieter pro Schadensfall jeweils bis zur Höhe der im Mietvertrag ausgewiesenen Selbstbeteiligung. Inhalt und Umfang der Haftungsreduzierung orientieren sich am Leitbild der Kaskoversicherung und dabei insbesondere an den allgemeinen Bedingungen und Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB).

Die vertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzung entfällt:

a) Wenn der Mieter entgegen seiner Verpflichtung aus § 13 S. 7 eine Schadensanzeige nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig abgibt, es sei denn die Verletzung dieser Pflicht hat keine Auswirkungen auf die Feststellung des Schadensfalls.

b) In Fällen, in denen auch im Rahmen einer Vollkaskoversicherung die jeweilige Vollkaskoversicherung (hier: Vermieter) gegenüber ihrem Versicherungsnehmer (hier: Mieter) den Versicherungsschutz gemäß § 81 Versicherungsvertragsgesetz entziehen darf. Bei vorsätzlicher Verursachung haftet der Mieter voll, bei grob fahrlässiger Verursachung haftet der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis.

c) Bei Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss oder bei sonstiger Fahruntüchtigkeit.

d) Bei Schäden an Fahrzeugen, die auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Fahrzeughöhe und Fahrzeugbreite) durch den Fahrer beruhen,

e) bei Schäden, die durch unsachgemäße Beladung entstehen,

f) bei Schäden, die auf Beschädigung, Verunreinigung oder Zerstörung von Sachen Dritter durch die Ladung (z.B. auslaufende Chemikalien) im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs zurückgehen.

g) Wenn der Mieter die Polizei nicht unverzüglich bei Schadenseintritt hinzugezogen hat. Der Mieter hat darauf zu bestehen, dass jeglicher Unfall bzw. jegliche Beschädigung am Mietfahrzeug polizeilich aufgenommen wird.

h) Wenn das Fahrzeug von anderen als in diesem Vertrag genannten Personen, insbesondere solchen ohne gültige Fahrerlaubnis geführt wurde.

i) Wenn das Fahrzeug bei nicht genehmigten Auslandsfahrten, verkehrswidrig oder für sportliche Wettkämpfe genutzt wurde.

17. Service – Hotline bei Unfall, Diebstahl, Panne
Bei Unfall, Diebstahl, Panne oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen ist der Vermieter unter folgender Service – Hotline erreichbar:
0221 - 82801 4444

18. Verjährung
Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs beginnt der Lauf der Verjährung in Fällen, in denen der Fall polizeilich aufgenommen wurde, abweichend von den gesetzlichen Vorschriften erst dann, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

19. Personenbezogene Daten und Datenspeicherung
Der Vermieter speichert und verarbeitet die vom Mieter angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Daten werden beim Vermieter gespeichert, soweit und solange dieses zur Abwicklung der Vertragsbeziehung erforderlich ist.

Zum Zwecke der Eigentumssicherung sind die Fahrzeuge mit Ortungssystemen ausgestattet.

Die Preisgabe dieser Daten erfolgt seitens des Mieters ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Der Mieter ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden.

Zur Abwicklung des Vertrages benötigt der Vermieter vom Mieter folgende personenbezogene Daten:

Vorname, Name, Geburtsdatum, vollständige Wohnadresse, Festnetznummer, E-Mail-Adresse und/ oder Handynummer, inländische Bankverbindung.

Die Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Vermieter schafft entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Mieters zu verhindern.

Der Mieter hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch schriftliche Erklärung zu widersprechen. Die Erklärung ist zu richten an:

Bleses Rent GmbH, Gießener Straße 39-45, 51105 Köln

20. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit, anwendbares Recht
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages bzw. der zum Vertragsinhalt gewordenen vorstehenden Bestimmungen nichtig oder teilnichtig sein, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Vielmehr vereinbaren die Parteien die nichtige bzw. teilunwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die wirtschaftlich der nichtigen oder teilnichtigen am nächsten kommt. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Text in deutscher Sprache maßgeblich. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

21. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Hauptsitz des Vermieters in Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Mieter Kaufmann im Sinne Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Hauptniederlassung des Vermieters.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

In allen anderen Fällen ist Gerichtsstand der Sitz des Mieters.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bleses Rent GmbH (Stand 01.06.2015)

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